Kolumne – Politik mit Verstand und Vernunft
Albin Kurti (45) der Kopf der Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) ist der grosse Sieger der Wahlen im Kosovo. Wer ist Albin Kurti? Albin Kurti ist eine charismatische Figur. Im Jahre 1997 war er der Kopf der Studentenproteste gegen das serbische Regime von Slobodan Milosevic. Die Bewegung Vetevendosje vertrat in der Vergangenheit ein nationalistisches, linkes Gedankengut mit dem Traum eines Grossalbaniens. Gesegelt wurde unter dem linken Motto «Antikolonialismus, Bürgerrechte und Antikapitalismus». In der Vergangenheit schoss die Vetevendosje gegen Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo und torpedierte alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für eine Annäherung zwischen den beiden Staaten.
Wie ist sein Wahlsieg zu erklären? Im Kosovo regierte die im Krieg gegen Serbien gegründete Befreiungsarmee UCK unter Präsident Thaci jahrelang, was zu einer institutionalisierten Korruption führte, von denen viele junge Kosovaren angewidert sind. Allerdings muss man betonen, dass in den Staaten Osteuropas die Korruption grundsätzlich ein Problem ist, und dass es sich hier nicht um ein spezifisches Alleinmerkmal des Kosovos handelt. Thaci, als ehemaliger Kämpfer ist in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Die Partei von Thaci hat die Wahlen denn auch klar verloren, weil es Kurti verstand vor allem bei jungen Leuten, mit einem Mix aus Nationalismus, Antikorruption und dem Auftritt als Bürgerrechtsbewegung statt als Partei zu punkten. Tatsächlich ist es so, dass im Kosovo die Perspektiven für junge Menschen kaum vorhanden sind. Die Reisefähigkeit ist eingeschränkt, die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch und die wirtschaftliche Entwicklung abhängig von den Zahlungen der Diaspora.
Kurti propagierte auch stets die Gewaltlosigkeit, um seine politischen Ziele zu erreichen, was in von den UCK Kämpfern unterscheidet. Hier allerdings gibt es einen gewissen Widerspruch. Er scheute sich nicht im Parlament, Tränengaspetarden zu zünden, um die Ratifikation eines von der EU gezimmerten Abkommen mit Serbien zu torpedieren. Auch war er Sprecher der UCK Bewegung, aber militärisch nicht aktiv.
Wie sieht die Zukunft des Kosovos aus?
Dem Kosovo muss zu Gute gehalten werden, dass es einen friedlichen, demokratischen zu Stande gekommen Machtwechsel gegeben hat, welcher sich durchaus an westlichen Massstäben messen kann. Aus Sicht der Demokratie darf festgehalten werden, dass der Kosovo eine grosse positive Entwicklung durchgemacht hat. Der Kosovo ist ein Kleinstaat im Balkan. Er kann nur dann überleben, wenn er auch auf wirtschaftlichem Gebiet Reformen einleitet und Rechtssicherheit für Investoren aus dem In- und Ausland sichern kann. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ein zentraler Punkt für den Kosovo. Der Kosovo verfügt über arbeitswillige junge Menschen, welche heute infolge mangelnder Perspektiven im eigenen Land nur einen Traum haben, nämlich die Ausreise ins Ausland.
Der antikolonialistische Ansatz von Kurti nach Eigenständigkeit und dem Traum eines Grossalbaniens, welcher er allerdings vorgibt, aufgegeben zu haben, ist deshalb nicht realistisch. Für eine positive Entwicklung im Kosovo und im Balkan braucht es eine friedliche Lösung mit Serbien, was in Anbetracht des Nationalismus in allen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens eine grosse Hürde darstellt. Zudem haben Russland, der Bruderstaat von Serbien, und China, mit welchen Serbien in letzter Zeit eine enge Kooperation eingegangen ist, auch noch ein Wort mitzureden. Der Kosovo muss als Protektorat der USA bezeichnet werden. Der eigentliche Geburtshelfer des Kosovos waren die USA unter Präsident Clinton, welcher mit der eigenmächtigen Bombardierung von Serbien und der politischen Unterstützung des Kosovos die Fakten für den Staat Kosovo geschaffen hat. Wenn Kurti es tatsächlich schafft, dem Kosovo Rechtssicherheit zu geben, die Korruption im Lande zu bekämpfen und sich die Schutzmächte zusammen mit Serbien und Kosovo auf eine friedliche Lösung einigen, gibt es eine Zukunft für den Kosovo. Interessant dabei ist auch die Tatsache, dass von der EU in der Frage einer fortschrittlichen Lösung für den Balkan schon lange keine Impulse mehr kommen. Am guten Willen der Menschen im Kosovo fehlt es nicht. Die Erwartungen in Albin Kurti sind hoch. Albin Kurti muss jetzt den Beweis antreten, dass er als Politiker, welcher in der Verantwortung steht, die Versprechen für eine bessere Zukunft des Kosovos einlösen kann. Als ausserparlamentarischer Oppositionsführer hat er bewiesen, dass er über Charisma, Ideen und Durchsetzungsvermögen verfügt. Hoffen wir, dass er als Regierungschef zum Pragmatiker wird, welcher den Menschen im Kosovo tatsächlich eine bessere Zukunft bringt. Antikapitalismus und übertriebenen Nationalismus muss er jetzt wohl in der untersten Schublade versorgen, will er tatsächlich Fortschritte für den Kosovo erzielen.
