Kolumne von Franz Grüter
Die COVID-19 Pandemie ist eine grosse Herausforderung für die Schweiz. Unser Alltag und unsere Gewohnheiten wurden auf den Kopf gestellt. Für Unternehmen, Schulen, Familien und Vereine kam es zu einem gravierenden Einschnitt. Der Bundesrat nahm per Notrecht schnell das Zepter an die Hand und war mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) der Taktgeber durch die Krise. Mit dem «Lockdown» wurden jedoch viele KMUler und Gewerbler vor die Existenzprobe gestellt. Es droht der Konkurs und Arbeitsplätze sind gefährdet. Überbrückungs- und Liquiditätsmassnahmen des Bundesrates halfen zwar vielen Unternehmen und Menschen in der akuten Not. Ohne diese Sofortmassnassnahmen wäre die Schweiz wirtschaftlich noch weiter zurückgeworfen worden. Doch jetzt müssen wir von der Politik, aber auch die Gesellschaft und die Wirtschaft wieder rasch aus dem Krisenmodus erwachen und aktiv die Zukunft angehen. Wir müssen vorwärtsschauen. Dazu braucht es auch wieder Masshalten und Zurückhaltung in der Finanzpolitik. Ansonsten laufen die öffentlichen Finanzen noch mehr aus dem Ruder und wir können in zukünftigen Krisen nicht mehr so rasch und unkompliziert helfen.
Der Bundesrat hatte für die Liquiditätshilfen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt. Zudem kommen noch indirekte weitere Beträge und Kosten hinzu. Das ist viel Geld, welches bald schmerzlich fehlen wird im Staatshaushalt. Bundesrat Ueli Maurer hat darauf schon mehrmals hingewiesen. Wir müssen davon ausgehen, dass wir die Staatsrechnung 2020 mit 50 Milliarden Franken Defizit abschliessen werden. Zudem müssen wir die nächsten Jahre mit massiven Steuerausfällen zwischen fünf bis sieben Milliarden rechnen und weitere Milliardenbeträge müssen für die Amortisation der Schulden zur Verfügung gestellt werden. Die durch die Krise ausgelöste Finanz- und Schuldenlast für die kommenden Generationen ist gewaltig.
Hier braucht es jetzt eine wohlüberlegte und zurückhaltende Finanzpolitik, die den Blick fürs Ganze behält. Wir müssen uns auf das wirklich Wichtige und Notwendige beschränken. Wir dürfen uns nicht mit Luxusfragen aufhalten. Es braucht jetzt wieder etwas Besonnenheit. Es gilt beispielsweise nach der Krise die Sozialwerke wieder auf gesunde und langfristige Beine zu stellen. An neue Sozialwerke und Ansprüche ist dabei nicht zu denken. Die Sanierung der bestehenden Sozialwerke AHV und BVG muss dabei Vorrang haben. Im April haben über 1.45 Millionen Menschen Kurzarbeit beantragt. Man geht sogar davon aus, dass dieser Wert in naher Zukunft auf über die Hälfte aller Erwerbstätigen steigen könnte. Mit knapp 300’000 Erwerbslosen im Monat März 2020 ist auch diese Zahl extrem angewachsen. Das heisst die sozialen Institutionen werden uns in Zukunft noch mehr kosten. Und darum ist es für mich nach wie vor unverständlich, dass das Parlament und der Bundesrat dreistellige Millionenbeträge zusätzlich ins Ausland geben, wenn es uns in der Schweiz schlecht geht und wir vor einer ungewissen Zukunft stehen. In Zeiten, wo wir selber kämpfen müssen, wo wir Schicksalsschläge im eigenen Land haben und dringend schauen müssen, dass wir unsere Staatskasse und Sozialausgaben wieder in den Griff bekommen, dürfen wir nicht die internationale Bürokratie ausbauen.
Wir brauchen stattdessen wieder mehr Unternehmertum und mehr Freiheit für die Wirtschaft und Gesellschaft. Wir müssen möglichst rasch wieder zur Normalität zurückfinden unter Berücksichtigung der gesundheitspolitischen Entwicklungen. Weitere «Lockdowns» darf es so nicht mehr geben. Denn geht es der Wirtschaft schlecht, werden auch die Leute krank, und wir können uns das Gesundheitswesen und die Sozialwerke nicht mehr leisten. Es steht uns hierbei bereits mit der aktuellen Situation in den nächsten Jahren eine grosse Bewährungsprobe bevor. Anstatt mehr Geld zu verteilen und damit die zukünftigen Generationen zu belasten, sollten wir viel lieber den Staat auf das Notwendige beschränken, die Wirtschaft und die Bevölkerung von unnötigen Regulierungen und Bürokratie entlasten und damit dem unternehmerischen und gesellschaftlichen Engagement für Solidarität, Innovation und Entwicklung Raum geben. Die Krise können wir nur mit Elan, Fleiss, Erfindergeist und Mut meistern. Es braucht kreative Ideen, Pragmatismus und den dazu nötigen Freiraum. Nur so können wir die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg überstehen und uns auf die zukünftigen Herausforderungen einstellen. Wir brauchen einen raschen und überlegten Ausstieg aus der Corona-Krise.
