Kolumne
Unser Land ist eines der erfolgreichsten weltweit – weil es auf liberalen Werten und einem schlanken Staat gründet. Nun sind wir drauf und dran, diesen Vorteil preiszugeben.
Die zentrale Frage lautet: Können wir uns auch in Zukunft leisten, in der Komfortzone zu verharren, um die Geldverteilerei für alle möglichen Anspruchsgruppen aufrecht zu erhalten? Das ist keine rhetorische Frage. Die Staatsausgaben erklimmen immer neue Rekordhöhen, der öffentliche Sektor wächst schneller als die Privatwirtschaft. Sparen scheint ein Schimpfwort zu sein, unter dem die Politiker nicht weniger Geld meinen, sondern lediglich etwas weniger Wachstum der Ausgaben. Teilweise absurde Subventionen für alles mögliche, scheinen unantastbar zu sein. Nur schön gleichmässig verteilt müssen sie sein, damit sich die Anspruchsgruppen immer gegenseitig helfen können, ihren Hunger nach Steuergeldern zu befriedigen.
Dieser generelle Befund bestätigt sich auf verschiedenen Gebieten, wie Zahlen und Fakten belegen. Pionierarbeit leistet dabei immer wieder das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern. So hat es in einer Studie herausgefunden, dass viel mehr Leute im öffentlichen Sektor arbeiten als vom Bund ausgewiesen. Berücksichtigt man neben der öffentlichen Verwaltung nämlich auch die staatlichen und staatsnahen Institute und Unternehmen, entfielen 2019 rund 16.6 Prozent der Gesamtbeschäftigung auf den öffentlichen Sektor. In der offiziellen Statistik waren es aber nur 9.7 Prozent. Ausserdem wuchs die Beschäftigung im öffentlichen Sektor zwischen 2011 und 2019 auch deutlich schneller als in der Privatwirtschaft, nämlich 12 Prozent im Vergleich zu 8.8 Prozent (umgerechnet auf Vollzeitstellen).
Staat lockt mit höheren Löhnen
Weitere aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die öffentliche Hand auch deutlich höhere Löhne bezahlt als die privaten Unternehmen, im Schnitt sind es – über alle Stufen von den Gemeinden über den Kanton bis zum Bund – satte 12 Prozent. Das führt zu einem unfairen Wettbewerbsvorteil des Staates gegenüber den Privaten, weil er mit Steuergeld und ohne im Konkurrenzkampf bestehen können zu müssen, attraktivere Bedingungen bieten kann.
Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung scheinen zu vergessen, dass mit Steuergeldern treuhänderisch, also haushälterisch und verantwortungsvoll umzugehen ist. Es ist ein leichtes, mit fremden Geldern seine Anspruchsgruppen zu bedienen und sich lobgehudelt in der Sonne zu suhlen.
Ausgaben für soziale Wohlfahrt verfünffacht
Der mit Abstand grösste Kostentreiber beim Bundeshaushalt ist die soziale Wohlfahrt. Deren Ausgaben haben sich seit 1990 verfünffacht! Und dies nach Abzug der Inflation. Sind unsere sozialen Probleme in dieser Zeitspanne um das Fünffache gestiegen? Wohl kaum! Und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Ebenfalls stark gestiegen sind die Subventionen für alles Mögliche und Unmögliche. So bezahlt der Bund jedes Jahr 1.5 Millionen Franken für «staatlich gefördertes Eier-Tütschen» (NZZ). Die Produzenten, die schon zuvor Subventionen kassiert haben, bekommen diese Staatshilfe, damit sie die überflüssigen Eier aufschlagen und weiterverarbeiten.
Licht in den Subventionsdschungel und in dessen Ausmasse bringt eine weitere IWP-Studie. 2022 zahlte der Bund Subventionen in Höhe von 48,5 Milliarden Franken. Ein Grossteil davon, nämlich 38 Milliarden, sei aus wirtschaftlicher Sicht fragwürdig oder gar überflüssig, da diese Subventionen «mehr Schaden als Nutzen» brächten. Das Einsparpotenzial gehe in die Milliarden.
Eine ähnlich sinnlose Verschwendung finden wir in der staatlichen Entwicklungshilfe, wo etwa Genderprogramme in Ouagadougou vom Schweizer Steuerzahler bezahlt werden, von der grassierenden Korruption nicht zu reden. Es gäbe noch zahlreiche weitere Ausgabenfelder, die man hier erwähnen könnte, vom Asylwesen über die Sozialhilfe bis zur Klimapolitik, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Staat kosten jeden Bürger 30’000 Franken
Kommen wir aber zum Schluss. Der wuchernde Staat kostet jeden Einwohner in der Schweiz rund 30’000 Franken pro Jahr (inklusive Sozialversicherungen), wie IWP-Direktor Prof. Christoph Schaltegger in der NZZ vorrechnete. Das ist ein horrender Betrag, der den Spielraum des Einzelnen massiv einschränkt. Dabei droht eine Negativspirale: Steigen die Staatsausgaben, steigen die Steuern – wodurch uns Ende Monat noch weniger im Portemonnaie bleibt.
Wir müssen also wieder lernen, zu sparen. Privat weiss es jeder: Wir können nicht über unsere Verhältnisse leben, die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten. In der Politik, wo niemand wirklich die Verantwortung übernimmt, handeln wir jedoch ganz anders. Auf lange Sicht geht das aber natürlich nicht auf.
