Kolumne
Der Staat werde kaputtgespart, behaupten die Linken. Wahr ist das Gegenteil. Die Verblendung linker Ideologen driftet in gänzlich faktenfreie Behauptungen ab. Frei nach dem Motto «Was repetitiv behauptet wird, muss ja wohl stimmen». Fakt ist, die Staatsquote steigt, die Fiskalquote ebenso, der Staat greift um sich und zeigt eine notorische Regulierungswut.
Wir befinden uns in der «heissen Phase» des Wahlkampfes, da wird viel Unsinn erzählt. Dazu gehört die Behauptung der Linken, dass wir in einer völlig entfesselten kapitalistischen Gesellschaft leben würden. Bestens dazu passt der Wahlslogan der SP: «Für eine soziale Schweiz!». Die Schweiz ist also nicht sozial? Und das, obwohl die Sozialausgaben stetig und ins Uferlose steigen? Kommt dazu, dass sich der Staat in zunehmendem Tempo aufbläht, in immer mehr Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger eingreift, ihnen sagt, was sie zu tun haben, was sie lassen sollen und gar, wie sie sich auszudrücken haben.
In Tat und Wahrheit wird die freie Marktwirtschaft immer weiter zurückgedrängt und der Staat übernimmt Aufgaben, wozu er weder zuständig noch kompetent und schon gar nicht effizient ist. Das Ganze lässt sich an ein paar simplen, aber wichtigen Eckwerten festmachen: So hat sich beispielsweise die Fiskalquote in den letzten 60 Jahren in der Schweiz verdoppelt. Dabei sind auch die obligatorischen Krankenkassenprämien und die Pensionskassenbeiträge als Zwangsabgaben miteinzubeziehen. Damit liegt die Fiskalquote in der Schweiz bereits bei rund 40 Prozent. Das heisst, 4 von 10 Franken, welche die Privatwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften, fliessen an den Staat. Damit ist die Schweiz alles andere als das von der politischen Linken immer wieder viel beschworene Steuerparadies. Wir sind nur noch Durchschnitt. Die Schweiz kann nicht weiter erfolgreich sein, wenn sie nur noch Mittelmass ist. Es kann auf Dauer nicht aufgehen, wenn der Staat schneller wächst als die Wirtschaft.
Und an dieser jeglicher Logik widersprechenden Entwicklung soll allein die Linke schuld sein? Nein, sicher nicht! Zwar ist es das Wesen der politischen Linken, in immer mehr Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzugreifen, sie gleichzeitig dafür bezahlen zu lassen und ihnen die Taschen zu leeren. Wer ist also «schuld» an dieser politischen Misere, die sich immer mehr abzeichnet? Reden wir Klartext: Das bürgerliche Lager lässt es in den wichtigen Bereichen Finanz-, Wirtschafts- und Ordnungspolitik an einer guten Zusammenarbeit fehlen. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Wenn man die Parteiprogramme der bürgerlichen Kräfte in diesem Land vergleicht, müsste es besser um die Perspektive der Schweiz stehen. Auch bürgerliche Parteien dürfen sich streiten, ansonsten bräuchte es ja die Vielfalt der Parteien nicht mehr, was demokratiepolitisch verheerend wäre. Zumindest in den für unsere Wirtschaft wichtigen Politikbereichen braucht es jedoch zwingend bürgerliche Mehrheiten.
Deren für eine prosperierende Schweiz wichtigen Themen gibt es genug. Oberste Priorität hat der gemeinsame Kampf gegen immer mehr Eingriffe des Staates, in denen er nichts zu suchen hat. Beispielhaft sind die neuen Vorschriften im Rahmen des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative, die überbordenden Bauvorschriften oder die Verhinderungsmentalität bei technologischen Entwicklungen. Linke Vorstösse, die den Staat ausbauen wollen, sind konsequent abzuwehren. Kürzlich lehnte der Aargauer Grosse Rat zwei schädliche linke Vorstösse ab, die ein Vorkaufsrecht des Kantons bei Liegenschaftsverkäufen verankern und einen Wohnbauförderungsfonds errichten wollten.
Bürgerliche Parteien sind gehalten, schädliche linke Vorhaben abzuwehren. Wenn uns das gelingt, haben wir schon viel erreicht für unser Land.
Fazit: Dies ist ein Plädoyer für eine bürgerliche Zusammenarbeit – zum Wohle einer prosperierenden Schweiz. Die Linken halten zusammen, tun wir Bürgerliche es ihnen gleich!
