Kolumne
Der Erfolg unseres Landes basiert auf Eigenverantwortung, Fleiss, Einsatzbereitschaft und einer haushälterischen Finanzpolitik. Aktuell aber leben wir in Zeiten, in denen offenbar zuerst geschaut wird, was vom Staat abgeholt werden kann, bevor eigenverantwortlich gehandelt wird. Die Folgen sind verheerend.
Die Fakten sind klar: Die Schweiz lebt über ihre Verhältnisse. So rechnet der Bund in den nächsten Jahren mit Defiziten von 2 bis 3 Milliarden Franken und der Kanton Aargau hat für 2024 ein Budget mit einem Minus von 230 Millionen Franken beschlossen. Der Staat kostet immer mehr: Die Fiskalquote hat sich in den letzten Jahrzehnten verdoppelt und liegt bei rund 40 Prozent. Das heisst im Klartext: 4 von 10 Franken, welche die Privatwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften, fliessen an den Staat. Zwischenzeitlich kostet der Staat jeden Einwohner etwas über 30’000 Franken pro Kopf (Bund, Kantone und Gemeinden).
Geld gehört in die Landesverteidigung und nicht in die Entwicklungshilfe
Die Schweiz gibt nicht nur zu viel Geld aus, sondern auch mit falscher Priorität. Während die Armee jahrelang regelrecht kaputtgespart wurde, fliessen immer höhere Summen in die Soziale Wohlfahrt, die Entwicklungshilfe und das Asylwesen. Sprechen wir Klartext: Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt haben sich seit 1990 mehr als vervierfacht! Im Jahr 1990 wurden auf Bundesebene 6.8 Milliarden in die soziale Wohlfahrt investiert und im Bundesbudget 2024 ist ein Betrag von 29.3 Milliarden eingestellt. Die Kosten für das Asylwesen werden 2024 voraussichtlich allein beim Bund 5 Milliarden Franken erreichen. Zusätzlich gibt die Schweiz alljährlich über 3 Milliarden für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Wobei «Zusammenarbeit» bedeutet, dass die Schweiz zahlt und die begünstigten Länder nehmen. Gleichzeitig geht der Armee das Geld aus. 1990 wurden noch fast 18% der gesamten Bundesausgaben in die Armee investiert, während es im Jahr 2022 nicht einmal mehr 7 Prozent waren. Noch radikaler konnten selbst die Armeeabschaffer von der GSoA die Schweizer Armee nicht schädigen.
Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen könnte man erwarten, dass die Politik mit besonnener Zurückhaltung reagiert. Doch das Gegenteil ist der Fall. Weitere Initiativen und Vorstösse für einen Sozialausbau sind aufgegleist. Wie das alles auch noch finanziert werden soll, weiss niemand. Schon gar nicht die jeweiligen Initianten solcher Begehren. Rechnete man beim Staat früher mit Millionen, sind es heute Milliarden.
Bewusstsein für fremdes Geld verloren
Inmitten der gegenwärtigen finanziellen Turbulenzen ist es befremdlich, dass sich die politische Debatte lediglich um die Ausweitung der Staatsausgaben und nicht um die Stabilisierung unseres Staatshaushalts dreht. Die Frage ist, woher das kommt. Das hat wohl damit zu tun, dass in der Bevölkerung ein grosser Unmut besteht, wie der Staat Geld ausgibt. Während COVID wurden unbürokratisch Milliarden verteilt, der Bundesrat fährt auf Kosten der Steuerzahler Ski, die Top-Manager der Credit Suisse haben die Grossbank versenkt, dabei Milliarden verbraten und der Staat musste deren Fehler ausbaden. Unter dieser Perspektive ist kaum erstaunlich, dass das Bewusstsein für einen haushälterischen Umgang mit hart erarbeitetem Steuergeld verloren geht und der Staat als eine Art «Bankomat» betrachtet wird. Daher verwundert es leider auch nicht, dass die Initiative für eine 13. AHV-Rente am 3. März 2024 angenommen wurde.
In den aktuell kritischen Zeiten ist eine Rückkehr zur finanzpolitischen Vernunft dringend geboten. Die Schweiz muss ihre Ausgabenprioritäten neu bewerten. Steuererhöhungen liegen kaum noch drin, Schuldenberge, die wachsen ebenfalls nicht. Also müssen wir uns im Klaren sein, was wir uns leisten können. Können wir wirklich so viel Geld für das Ausland, das Asylwesen, den weiteren Ausbau des Sozialstaates ausgeben? Müssten wir nicht zuerst wieder für unsere Sicherheit sorgen, anstatt über die Aussetzung der Schuldenbremse zu diskutieren, die uns bis heute vor finanzpolitischen Exzessen bewahrt hat? Unnötige Ausgaben müssen reduziert und die Eigenverantwortung der Bürger wieder in den Vordergrund gerückt werden. Die Schweiz ist kein Selbstbedienungsladen.
